Bayern ändert Meldegesetz

Zum 1. Juli 2013 treten neue Regelungen in Kraft

Wichtige lnformation zum neuen Meldegesetz in Bayern

 

Zu einer umfassenden Kundenbetreuung gehört es aus der Sicht unseres Unternehmens auch dazu, Sie auf veränderte, rechtliche Vorgaben zur Verwendung von Meldedaten hinzuweisen.

 

Am 1. Juli 2013 tritt im Freistaat Bayern die Änderung des Art. 31 Meldegesetz (MeldeG) in Kraft und beinhaltet folgende Regelung:

 

 „Die Erteilung einer Auskunft ist nur zulässig, wenn der Antragsteller erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke,

1.      der Werbung oder

2.      des Adresshandels,

es sei denn, der Betroffene hat ihm gegenüber in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“

 

An dieser Stelle möchten wir noch einmal hervorheben, dass die RISER ID Services GmbH als Auftragsdatenverarbeiter gemäß Art. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Melderegisterauskünfte in Ihrem Auftrag einholt. Als sogenannte „verantwortliche Stelle“ im Sinne des BDSG ist Ihr Unternehmen für die anschließende Verwendung der Meldedaten verantwortlich.

 

Die oben genannten Änderungen nehmen die Regelungen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Bundesmeldegesetz) vorweg. Somit wird die ab 1. Juli 2013 geltende Bestimmung zur Verwendung der Meldedaten für den Freistaat Bayern ab dem 1. Mai 2015 für das gesamte Bundesgebiet Geltung bekommen.

 

Wenn Sie bereits Kunde der RISER ID Services GmbH sind, laden Sie sich bitte das Faxformular herunter und bestätigen die Kenntnisnahme der Änderung.

Faxformular herunterladen

 

Für Rückfragen zum neuen Meldegesetz stehen wir Ihnen jederzeit gern unter folgender Telefonnummer zur Verfügung:

 

Hendrik Tamm

Bereichsleiter Datenschutz und Behörden

030. 23 60 769 - 34

hendrik.tamm@no-spam-pleaseriserid.eu

 

Faxantwort zum neuen Meldegesetz in Bayern

 

Wenn Sie bereits Kunde bei der RISER ID Services GmbH sind, laden Sie sich bitte hier das PDF mit der Faxantwort herunter:

 

Ansprechpartner

 

RISER ID Services GmbH

Hendrik Tamm

Charlottenstraße 79/80
10117 Berlin

Tel: 030 23 60 76 9 - 34

Fax: 030 23 60 76 9 - 10
E-Mail: hendrik.tamm@riserid.eu