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Bundesmeldegesetz: Änderungen verkündet

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) im November 2015 wurden in Deutschland zum ersten Mal bundesweit einheitliche Regelungen zum Einwohnermeldewesen eingeführt. Bereits Ende 2016 hatte der Gesetzgeber mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften – 1. BMGÄndG – nachgebessert (wir berichteten). Seitdem wurden neben vielen kleineren auch umfangreichere Änderungen, wie zur Anpassung an die EU-Datenschutzgrundverordnung, vorgenommen (wir berichteten). 

Was regelt das Bundesmeldegesetz?

Das Bundesmeldegesetz bildet die wesentliche Rechtsgrundlage des Meldewesens. Es regelt im Kern drei Sachverhalte:

  1. Aufgaben und Befugnisse von Meldebehörden
  2. Vorgaben zum Umfang und zur Verwendung der im Melderegister gespeicherten Einwohnerdaten (Meldedaten)
  3. Rechte und Pflichten von Bürgern und weiteren Beteiligten

Geplante Änderungen am Bundesmeldegesetz

Anfang April wurde nun das zweite Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist in Teilen schon am Tag der Verkündung in Kraft getreten.

Die ersten Neuerungen haben unter anderem Auswirkungen auf die einfache Melderegisterauskunft (wir berichteten). So entfällt mit sofortiger Wirkung der bedingte Sperrvermerk im Melderegister für Anschriften von Justizvollzugsanstalten, von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge sowie von Krankenhäusern. Außerdem dürfen aktuelle, nicht gesperrte Anschriften von Personen zukünftig auch bei eingetragenem Sperrvermerk von der Meldebehörde beauskunftet werden.

Über alle weiteren Änderungen des Bundesmeldegesetzes werden wir Sie rechtzeitig informieren. Diese treten im Wesentlichen zum 1. Mai 2022 in Kraft.

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