Neuigkeiten der RISER ID Services GmbH.

Bundesmeldegesetz: Bereits erste Änderungen geplant

Ein halbes Jahr nach Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes plant der Gesetzgeber bereits Änderungen zur Melderegisterauskunft, dem bedingten Sperrvermerk und der Wohnungsgeberbestätigung. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes sollen Bürger, Wirtschaft und Meldebehörden von bürokratischem Mehraufwand entlastet werden.

Am 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten mit den neuen Vorschriften haben sich die meisten Verwaltungsabläufe in den Meldebehörden eingespielt. Erste Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass bestimmte Vorschriften unzureichend, praxisfern oder sogar überflüssig sind.

Insbesondere der bedingte Sperrvermerk, erweiterte Protokollierungspflichten und die wieder eingeführte Wohnungsgeberbestätigung führen zu einem hohen Aufwand bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Meldebehörden klagen zudem über Mehraufwand bei schriftlichen Auskünften aus dem Melderegister was auf eine merklich schlechtere Erteilungsquote im automatisierten Auskunftsverfahren zurückzuführen sei.

Der Gesetzgeber versucht daher, mit dem Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) gegenzusteuern.

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs 

  • Melderegisterauskunft: Die Suchkriterien bei einfachen Melderegisterauskünften über das Internet sollen geändert werden. Das Geschlecht wird wieder als Suchkriterium zugelassen (§ 49 BMG Automatisierte Melderegisterauskunft).
  • Wohnungsgeberbestätigung: Der Wohnungsgeber soll beim Auszug von der Mitwirkungspflicht entbunden werden.  Die Wohnungsgeberbescheinigung entfällt beim Auszug. (§ 19 BMG Mitwirkung des Wohnungsgebers). 
  • Bedingter Sperrvermerk: Unter anderem soll der bedingte Sperrvermerk im Melderegister zukünftig für die Anschrift des Betroffenen hinterlegt werden und sich nicht mehr auf die Person beziehen. Den eingeführten bedingten Sperrvermerk betreffen die meisten Änderungen des BMG.
  • Zulassung von Meldeportalen: Neben der obersten Landesbehörde soll ein Bundesland eine andere Behörde als Zulassungsbehörde für private Portale bestimmen können (§ 49 BMG Automatisierte Melderegisterauskunft). 
  • Meldepflicht: Die Abmeldung über das Internet beim Wegzug ins Ausland soll auch ohne die hohen Anforderungen des Identitätsnachweises des neuen Personalausweises(eID), der De-Mail oder der qualifizierten elektronischen Signatur möglich sein. Der Bürger teilt dem Meldeamt einzig seinen Namen, sein Geburtsdatum und die Seriennummer seines Ausweises über eine sichere Internetverbindung mit, beispielsweise über ein verschlüsseltes Onlineformular der Meldebehörde (§ 17 BMG Anmeldung, Abmeldung).

 

Das 1. BMGÄndG soll zum 01. November 2016 in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundestag verabschiedet werden. Änderungen zu der automatisierten Melderegisterauskunft sollen abweichend zum 01.Mai 2017 in Kraft treten.

 

 

Jacqueline WalkerMarketing und Organisation

Hilfe für Kunden

Betrieb und Kundenservice
Für alle Fragen rund um Ihren Benutzerzugang, Auskünfte
und Nachbearbeitungen:

Eberhard Mühlfeld

030.236 0769-45

030.236 0769-11
support@xxriserid.eu 

 Fordern Sie einen Rückruf an