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Bundesrat stimmt zu: Bundesmeldegesetz erst ab November 2015 in Kraft

  

Wie erwartet, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.September 2014 den zuvor vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Bundesmeldegesetzes (BMGzugestimmt. Damit tritt das neue BMG nun erst im November 2015, statt bereits im Mai 2015 in Kraft.

 

Bereits in seiner Sitzung am 11.07.2014 hatte der Bundesrat die Bundesmeldedatenabrufverordnung (BMeldDAV) beschlossen. Die BMeldDAV vereinheitlicht bundesweit und länderübergreifend die technischen Voraussetzungen für automatisierte Meldedatenabrufe durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder.

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