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Bundestag beschließt Änderung des Meldegesetzes mit Déjà-Vu

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (1. BMGÄndG) beschlossen. Bei den Abgeordneten dürfte die Sitzung für ein Déjà-Vu gesorgt haben. Als sie am 28. Juni 2012 das Bundesmeldegesetz beschlossen hatten, stand die Deutsche Nationalmannschaft ebenfalls im EM-Halbfinale. Allerdings haben die nun beschlossenen Änderungen erheblich weniger Brisanz.

Die vom Bundesrat Mitte Mai in den Entwurf eingebrachten Änderungen wurden weitgehend übernommen. Damit gelten für die automatisierte Melderegisterauskunft ab dem 1. Mai 2017 neue Vorgaben. So ist die Angabe des Geschlechts des Betroffenen als Suchkriterium wieder erlaubt. Um Missbrauch zu verhindern, darf das Geschlecht jedoch nicht zusammen mit dem Familienstand als Suchkriterium eingesetzt werden. Auf Grund der Menge an Informationen wird die Anschrift als zwei Suchkriterien behandelt. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass die angefragte Person mit den in der Anfrage genannten Suchkriterien eindeutig im Melderegister identifiziert werden muss, bevor eine Auskunft erteilt wird.

Angesichts der bitteren Niederlagen in beiden EM-Halbfinalen bleibt uns an dieser Stelle nur, an den Gesetzgeber die dringende Bitte zu richten, zukünftige Beschlüsse zum Bundesmeldegesetz mit den Spielansetzungen besser abzustimmen.

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