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Neues Bundesmeldegesetz wird konkret

Mit der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes“ gibt das Bundesministerium des Innern (BMI) den Meldebehörden weiterführende Regelungen zu den Neuerungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) an die Hand. Unter anderem werden die Durchführung der einfachen Melderegisterauskunft sowie Behördenauskünfte detailliert abgebildet. Die Vorschrift und das neue Bundesmeldegesetz sollen am 1.November 2015 in Kraft treten.

 

Auch die Zulassung privatrechtlicher Portale zur Erteilung von Melderegister- auskünften war Thema der Anhörung. Der Entwurf der Portalverordnung sieht vor, dass privatrechtliche Portale zukünftig erst nach einer Prüfung durch die Landesministerien zugelassen werden. Die  jeweiligen Landesinnenministerien müssten sich zum Start des BMG zusätzlich auf eine Welle von Zulassungsverfahren einstellen.

 

Ebenfalls vorgestellt wurde der Entwurf für die Melderegisterauskunftsverordnung, die festlegt, wie angefragte Bürger aktiv ihre Einwilligung für Melderegisterauskünfte zum Zwecke von Werbung und Adresshandel erklären können.

 

Im Rahmen der Anhörung haben verschiedene Verbände, wie etwa BITKOM, zu den Entwürfen konstruktiv Stellung bezogen. Viel Zeit für die Überarbeitung der Entwürfe bleibt dem BMI indes nicht, da die Allgemeine Verwaltungsvorschrift und die beiden Verordnungen am 10. Juli vom Bundesrat verabschiedet werden sollen.

 

 

Stellungnahmen einzelner Verbände:

 

BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.): Stellungnahme zur Portalverordnung.

 

VITAKO (Bundearbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.): Stellungnahme zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV).  

 

ADM (Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.): Stellungnahme zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV).

Jacqueline WalkerMarketing und Organisation

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