Neuigkeiten der RISER ID Services GmbH.

RISER: Keine Auskünfte für Werbung und Adresshandel

Zum 1. November 2015 wird das Bundesmeldegesetz in Kraft treten und insbesondere die Erteilung von Melderegisterauskünften neu regeln.

Als deutschlandweit einer der größten Anfrager von Melderegisterauskünften wird die RISER ID Services GmbH ihren datenschutzzertifizierten Dienst der Meldeauskunft an die neuen gesetzlichen Anforderungen anpassen. Bereits jetzt steht fest, dass RISER keine Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel verarbeiten wird und damit ihre datenschutzfreundliche Ausrichtung unterstreicht.

Im Februar 2013 hatten die Berichterstatter von Bundestag und Bundesrat hart um die Formulierungen im Bundesmeldegesetz (BMG) gerungen. Es ging um die Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften für Werbung und Adresshandel. Am Ende einigte sich der Vermittlungsausschuss auf eine etwas hölzern wirkende Vorgehensweise, wonach die angefragte Person bei Anfragen zu Werbung und Adresshandel ihre Einwilligung geben muss – entweder bei der Meldebehörde oder dem anfragenden Unternehmen. Entsprechend wird der Bundesrat aller Voraussicht nach am 10. Juli die Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV) verabschieden. 

Die Verordnung enthält eine Einwilligungserklärung, mit der Bürger ihre persönlichen Daten für Anfragen zu Werbung und Adresshandel freigeben können. Doch wer käme auf solch eine Idee? Die Einwilligung dürfte die absolute Ausnahme bleiben. Entsprechend geht das Bundesministerium des Innern von lediglich 100 Einwilligungen pro Jahr aus. 

Die RISER ID Services GmbH wird grundsätzlich keine Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel verarbeiten und entsprechend von der MRAV keinen Gebrauch machen. Diese klare Ausrichtung der RISER ID Services GmbH wird insbesondere Meldebehörden einigen Aufwand ersparen. So sieht das BMG vor, dass die Meldebehörden bei Auskünften zu Werbung und Adresshandel die Einwilligungen der betroffenen Bürger stichprobenhaft überprüfen müssen. 

Update 10.07.2015: 

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat erwartungsgemäß die Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV) verabschiedet. 

Jacqueline WalkerMarketing und Organisation

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