Neuigkeiten der RISER ID Services GmbH.

Sie kommt bestimmt: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren gilt ab dem  25. Mai 2018 für Unternehmen und viele Behörden die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese ersetzt in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar die nationalen Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten durch einheitliche europäische Regelungen. Dadurch wird auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz in seiner heutigen Form abgelöst.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht in Europa vereinheitlicht und harmonisiert sowie der grenzüberschreitende Datenverkehr innerhalb der EU vereinfacht. Unternehmen, Behörden und öffentliche Stellen haben sich zukünftig auf umfangreiche Dokumentationspflichten und erhebliche Sanktionen bei Verstößen einzustellen. Bis zum Mai nächsten Jahres müssen die aktuellen Prozesse mit den Anforderungen der EU-DSGVO in Einklang gebracht werden.

RISER prüft Anpassungsbedarf

Bereits heute ist RISER mit dem Europäischen Datenschutzsiegel sehr gut aufgestellt. Auch aufgrund  dieser Anforderungen sind sämtliche Verarbeitungstätigkeiten gut dokumentiert.

Doch wegen der kommenden EU-DSGVO setzt sich RISER intensiv mit den Auswirkungen auseinander und analysiert interne Abläufe und Geschäftsprozesse im Rahmen eines Datenschutzprojektes. Der Anpassungsbedarf an die neue Rechtslage wird geprüft, die Datenschutzorganisation angepasst sowie Dokumente, Vorlagen, Verträge und Prozesse aktualisiert. Aktuell hat RISER im Rahmen der EuroPriSe-Zertifizierung ein weiteres Monitoring erfolgreich durchgeführt. 

Einheitliche Sichtweise von Datenschutzbehörden

Auch deutsche Aufsichtsbehörden befassen sich intensiv mit den Anforderungen, die sich aus der neuen Rechtsgrundlage ergeben. Gemeinsam stimmen sie sich auf eine einheitliche Sichtweise und Auslegung ab. Auf der Datenschutzkonferenz erzielten die Aufsichtsbehörden bereits erste Ergebnisse und veröffentlichten entsprechende Kurzpapiere, die Unternehmen und Behörden als Orientierungshilfe zur praktischen Umsetzung und Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung dienen sollen.

Öffnungsklauseln ermöglichen nationale Ergänzungen

Die Datenschutz-Grundverordnung bildet zwar den maßgeblichen Rechtsrahmen in allen EU-Mitgliedsstaaten, kann jedoch aufgrund von Öffnungsklauseln durch nationale Regelungen ergänzt werden. Damit können die einzelnen EU-Staaten trotz angestrebter Harmonisierung in begrenztem Umfang Anpassungen an nationale Gegebenheiten vornehmen. Diese dürfen der EU-DSGVO jedoch nicht entgegenstehen.

Bundesdatenschutzgesetz bereits angepasst

Am Bundesdatenschutzgesetz hat der Gesetzgeber bereits die erforderlichen Änderungen vorgenommen und das entsprechende Gesetz  verabschiedet. Dabei wurden von ungefähr 15 der insgesamt 70 EU-Öffnungsklauseln Gebrauch gemacht. 

Das Änderungsgesetz zum neuen Bundesdatenschutzgesetz wurde am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das BDSG-neu, wie es in Fachkreisen auch genannt wird, tritt zur selben Zeit in Kraft wie die EU-DSGVO.

Bereichsspezifische Regelungen zum Datenschutz können die EU-Mitgliedsstaaten auch mit der EU-DSGVO größtenteils beibehalten. Sie erfahren daher vermutlich nur eine redaktionelle Änderung. In einem ersten Wurf hat der Gesetzgeber in Deutschland bereits die Änderung der Datenschutzvorschriften zum Sozialgesetzbuch (SGB) verabschiedet. Sie wurden am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Und das Bundesmeldegesetz?

Andere bereichsspezifischen Normen wie das Bundesmeldegesetz (BMG) werden voraussichtlich November 2017 in einem „Omnibusgesetz“ ins Kabinett gebracht und verabschiedet. Aller Voraussicht nach wird das BMG keine inhaltlichen Änderungen erfahren. Die Änderungen im Bundesmeldegesetz beschränken sich vor allem auf Anpassungen zur Einwilligung in die weitere Verwendung von Meldedaten, die Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV), die Rechte der Betroffenen und die neuen Begrifflichkeiten der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

 

EU-Datenschutzgrundverordnung
Kurzpapiere der deutschen Aufsichtsbehörden
Aktuelles Bundesdatenschutzgesetz (Stand Juli 2017)

Zur EuroPriSe Zertifizierung der Meldeauskunft RISER

 

 

Jacqueline WalkerMarketing und Organisation

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