Neuigkeiten der RISER ID Services GmbH.

ULD: RISER datenschutzrechtlich vorbildlich

 

Das Meldewesen nahm mit mehreren Themen einen Schwerpunkt im Tätigkeitsbericht des ULD für 2008 ein. Mit Blick auf die Europäische Meldeauskunft RISER stellte das ULD seine begleitenden Aktivitäten für eine datenschutzgerechte Ausgestaltung des Dienstes heraus. „Im Sinne der Auftragsdatenverarbeitung werden die von den RISER-Kunden überlassenen personenbezogenen Daten ausnahmslos zu dem vertraglich festgelegten Zweck und nach den vertraglich festgelegten datenschutzkonformen Verfahren verarbeitet. Auskünfte werden ausschließlich fallbezogen für den jeweiligen Kunden verarbeitet und die Ergebnisse ausschließlich für diesen bereitgehalten. RISER speichert keine Ergebnisse aus Melderegisterauskünften für eigene Zwecke oder macht diese Dritten zugänglich.„ Das ULD sieht RISER daher als datenschutzrechtliches Erfolgsmodell und unterstützt die Ausweitung des Dienstes unter Berücksichtigung einheitlich hoher datenschutzrechtlicher Standards auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union. 

 

Die Thematik des Adresspooling bildete einen zweiten Themenbereich zum Meldewesen. Hier stellt das ULD heraus, dass es sich beim Melderegister um kein öffentliches Register handle, welches für jedermann beliebig verfügbar sei. Das Melderecht habe einfache Meldeauskünfte vielmehr bewusst als Ermessensentscheidung ausgestaltet. „Eine Prüfung schutzwürdiger Interessen Betroffener ist für jede einzelne Auskunft ausdrücklich vorgeschrieben. Dabei ist zu prüfen, ob im Rahmen der Auskunftserteilung das staatliche Monopol über die Meldedaten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen aufrechterhalten bleibt und ob die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen zu den Daten beim Empfänger nicht unterlaufen werden.“ In Zukunft will das ULD die Tätigkeiten von Adressvermittlern stärker daraufhin beobachten, ob sie ihre Zusagen zur Verwendung der Meldedaten einhalten. Sollten die getroffenen Regelungen zum Schutz der Betroffenen nicht genügen, müsse über klärende gesetzliche Regelungen nachgedacht werden.

 

Die Aussichten für die Verabschiedung eines Bundesmeldegesetzes noch in dieser Legislaturperiode schätzt das ULD als gering ein. Umstritten sei immer noch die Frage, ob ein neues zentrales Bundesmelderegister überhaupt benötigt werde. Bund und Länder hätten sich noch nicht darüber geeinigt, wer die Verantwortung für die darin enthaltenen Daten tragen solle. Da eine Einigung über den Entwurf nicht in Sicht ist, rechnet das ULD nicht damit, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wird.

 

Jacqueline WalkerMarketing und Organisation

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