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Verzögert: Neues Bundesmeldegesetz tritt erst November 2015 in Kraft

 

Meldebehörden und Verfahrenshersteller haben nun ein halbes Jahr länger Zeit, sich auf die neuen Anforderungen des BMG einzustellen.Dem Gesetzgeber bietet die Verzögerung eine Möglichkeit, noch einmal bei den fehlenden Vorgaben für die Umsetzung des Bundesmeldegesetzes nachzuziehen. Bedarf herrscht hier etwa bei der Mitwirkungspflicht des Vermieters sowie verschiedenen Aspekten der Melderegisterauskunft. Ursprünglich sollte es zum 1. Mai 2015 in Kraft treten.

 

Am 2.Juli hatte der Innenausschuß des Bundestages kurzfristig Änderungsvorschlägevorschläge (Drucksache 18/2009) für das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Drucksache 18/1284) eingebracht.  Neben dem verschobenen Inkrafttreten wurde außerdem beschlossen:

 

  • Die im Einkommensteuergesetz bereits vorgenommene Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften wird nachvollzogen.
  • Eine Übereinstimmung zwischen dem Recht auf Selbstauskunft der betroffenen Person und den Protokollierungspflichten der Meldebehörden bei automatisierten Melderegisterauskünften wird hergestellt. Meldebehörden müssen nun auch einfache Melderegisterauskünfte, die im automatisierten Verfahren beauskunftet wurden, protokollieren.
  • Meldedaten, die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, dürfen nicht zu arbeitsrechtlichen Zwecken ermittelt und von den Religionsgesellschaften auch nicht für solche Zwecke verwendet werden. Daten werden an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften künftig regelmäßig elektronisch übermittelt, wenn der Empfänger dies wünscht. Zur Inbetriebnahme muss der Datenbestand der Meldebehörden zu den jeweiligen Kirchenmitgliedern und ihren Familienangehörigen einmal übermittelt werden, um diesen konsolidierten Datenbestand dann fortlaufend aktualisieren zu können.

 

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Grünen, die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der An- und Abmeldung von Mietern (Drucksache 18/2022) sowie die Hotelmeldepflicht aufzuheben (Drucksache 18/2023) und Daten nur dann an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu übermitteln, wenn der Datenempfänger erklärt, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen aufgrund eines bestimmten Familienstandes zu ziehen (Drucksache 18/2024).

 


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