Neuigkeiten der RISER ID Services GmbH.

Zweckbindung bei Meldedaten sorgt für Unsicherheit

Mit der Einführung des Bundesmeldegesetzes zum 1. November 2015 gilt für Auskünfte aus dem Melderegister eine Zweckbindung. Sie soll die unkontrollierte Weitergabe von Meldedaten verhindern und den Schutz der betroffenen Personen verbessern. In der praktischen Umsetzung verursacht die Zweckbindung hingegen vor allem eins: Unsicherheit. Diese betrifft sowohl die Meldebehörden als auch die Wirtschaft. Eine mustergültige Umsetzung der Zweckbindung bietet jetzt die RISER ID Services GmbH im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung.

Wenn der Gesetzgeber eine Erläuterung für die Erläuterung eines Gesetzes herausgibt, muss die Materie komplex sein. So geschehen für die Zweckbindung von Daten aus Melderegisterauskünften. Nachdem das Bundesmeldegesetz im Februar 2013 beschlossen worden war, wurde die in §47 geregelte Zweckbindung durch Verwaltungsvorschriften und Allgemeine Anwendungshinweise weiter konkretisiert. Für eventuelle Verstöße sind hohe Bußgelder vorgesehen.

Der Gesetzgeber schaffte so eine Situation, in der sowohl Meldebehörden als auch die Wirtschaft vor allem keine Fehler machen wollen. Seitdem knobeln Sachbearbeiterinnen in den Meldebehörden, ob die Anfragen auf Melderegisterauskünfte korrekt gestellt sind und ein eventueller Missbrauch von Meldedaten ausgeschlossen werden kann. Bei über 5.000 Meldebehörden in Deutschland ein aussichtsloses Unterfangen.

Besser ergeht es da den Meldebehörden, die Melderegisterauskünfte automatisiert beauskunften. Sie können auf die Plausibilitätsprüfungen des bundesweiten xMeld-Standards zurückgreifen und sind zudem von der manuellen Bearbeitung der Auskünfte befreit. 

Als einziger datenschutzzertifierter Anbieter für die Einholung von Melderegisterauskünften hat die RISER ID Services GmbH die Zweckbindung nun mustergültig umgesetzt. Als Auftragsdatenverarbeiter gem. §11 Bundesdatenschutzgesetz ist die RISER ID Services ausschließlich im Auftrag ihrer Kunden tätig und verfolgt mit der Datenverarbeitung keine eigenen Zwecke. Entsprechend enthalten die Anfragen an die Meldebehörde den Namen des Kunden und dessen Verwendungszwecke. Eine Verwendung der Daten für Werbung oder Adresshandel wird ausgeschlossen.

Dieses Vorgehen entspricht insbesondere den Allgemeinen Anwendungshinweisen zur Zweckbindung, wie sie das Bundesministerium des Innern Ende 2015 an die Meldebehörden ausgegeben hat. Nach der Weitergabe der Daten an den Kunden werden die Personendaten bei der RISER ID Services GmbH anonymisiert. Eine Wiederverwendung der Daten, und damit eine Weitergabe an Dritte durch die RISER ID Services GmbH, ist ausgeschlossen.

Mit klaren Angaben zu Auftraggebern und deren Verwendungszwecken in den Meldeanfragen sowie einer transparenten und datenschutzzertifizierten Datenverarbeitung sorgt die RISER für eine mustergültige Umsetzung der Zweckbindung. Sowohl für Meldebehörden als auch für die Wirtschaft ein Stück mehr Sicherheit in ihrer täglichen Arbeit. Bei Fragen zu unserer Musterlösung und zur Zweckbindung von Meldedaten bei Melderegisterauskünften können Sie gerne mit uns in Kontakt treten.

 

 

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