8. RISER-Konferenz 2016Bestandsaufnahme im Meldewesen

Auf der 8. RISER-Konferenz in Berlin wurde am 10. November 2016 Bilanz aus den neuen Regelungen für Meldebehörden gezogen. Gleichzeitig richteten Besucher den Blick auf die ab Mai 2018 europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung. Mit 130 Besuchern aus Behörden, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen erreicht die diesjährige RISER-Konferenz den bisher höchsten Besucherstand und unterstreicht damit ihre Stellung als Kompetenzträger im Meldewesen.

8. RISER-Konferenz zum meldewesen - Referent Stephan Mayer MdB
Stephan Mayer MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Mit einem Ausblick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eröffnete Stephan Mayer als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die RISER-Konferenz. Er betonte, dass im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig die Interessen von Bürgern und Unternehmen sowie die der Behörden abgewogen wurden.

Behörden und Unternehmen hätten nun einen größeren Spielraum bei der Verarbeitung von Personendaten, jedoch wurden gleichzeitig Informations- und Auskunftspflichten gegenüber Bürgern erhöht. Wichtig sei nun, die notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, damit sich Behörden und Unternehmen auf die neuen Regelungen zum Mai 2018 rechtzeitig vorbereiten können. 

Auswirkungen der DS-GVO auf das BMG

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen 2016 - Referent Michael Will
Michael Will, Ministerialrat und Leiter des Referats Datenschutz Bayerisches Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr

Bisher waren zahlreiche Meldebehörden davon ausgegangen, dass sie von den Änderungen durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht betroffen seien. Dieses Missverständnis konnte ausgeräumt werden. Die DS-GVO gelte für Unternehmen und Behörden gleichermaßen, hob Michael Will vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr hervor. Zwar würden spezifische Datenschutzregelungen im Melderecht Bestand haben, jedoch müssten rund zehn Prozent aller fachrechtlichen Normen angepasst werden. Eindringlich riet er daher allen Teilnehmern der RISER-Konferenz, sich frühzeitig mit der DS-GVO vertraut zu machen. 

Erheblich gestärkt wird durch die Einführung  der DS-GVO die Datenschutz-Zertifizierung als wichtigstes Instrument  zum Nachweis datenschutzkonformer Verarbeitung von Personendaten. Dass die RISER ID Services ihren Service bereits seit 2011 mit dem European Privacy Seal (EuroPriSe) laufend zertifizieren lässt, erweist sich nun als wichtiger Vorteil, um auch europaweite Anforderungen zu erfüllen.

Rollenverteilung zwischen Melde- und Aufsichtsbehörden

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen 2016 - Referent Klaus Faßbender
Klaus Faßbender, Referent bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Auch die durch das BMG erschwerte Auskunftserteilung durch die Meldebehörden wurde thematisiert. Umfangreiche Regelungen im Bundesmeldegesetz (BMG) und nachfolgende Verordnungen hatten viele Meldebehörde verunsichert. Klaus Faßbender, Referent der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wies auf die klare Rollenverteilung zwischen Melde- und Aufsichtsbehörden hin. So hätten Bürgerbüros lediglich die von den Unternehmen gesetzlich verlangten Angaben zu protokollieren. Die Verantwortung für eine Prüfung der Datenverwendung läge hingegen bei den Aufsichtsbehörden der Länder.

Steigende Kosten bei sinkender Qualität

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen 2016 - Referent Hesselmann
Martin Hesselmann, Geschäftsführer Real Inform GmbH

Von Wirtschaftsseite wurde insbesondere auf die gestiegenen Gebühren für Melderegisterauskünfte hingewiesen. Flankiert wurden sie von sinkender Qualität und längeren Bearbeitungszeiten. Ein schwieriges Umfeld, in dem jedoch die RISER ID Services  als Dienstleister für die Einholung von Melderegisterauskünften durch eine konsequente Nutzung automatisierter Verfahren und eine auf Meldebehörden abgestimmte Anfragelogik bestehen konnte. Mittlerweile hat auch der Gesetzgeber die Problematik erkannt und hob die einseitige Beschränkung automatisierter Verfahren bei der Melderegisterauskunft im Zuge des ersten Änderungsgesetzes zum BMG auf. 

Längere Wartezeiten im Bürgerbüro

Pia Baum, Bürgeramt der Landeshauptstadt Wiesbaden

Die Bilanz der Meldebehörden beim Blick auf die Umsetzung des Bundesmeldegesetzes in Ländern und Kommunen fiel deutlich verhaltener aus. Man habe die Einführung des Gesetzes „überlebt“, jedoch hätten sich Bearbeitungszeiten verlängert und Verfahren verkompliziert, so der Tenor aus den Bürgerbüros. Im Schnitt drei Minuten länger dauere heute die Anmeldung im Bürgerbüro und erhöhe gerade für größere Städte den Personalbedarf  erheblich. Gründe hierfür seien die neuen Regelungen zu Wohnungsgeberbescheinigungen, bedingten Sperrvermerken und Meldeauskünften.

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen - Referent Moritz
Sigurd Moritz, Bereichsleiter Einwohnerwesen der Landeshauptstadt Hannover, Vertreter des Deutschen Städtetages in der AG Bundesmeldegesetz

In Bezug auf die neu eingeführte Wohnungsgeberbescheinigung waren sich Vertreter der Meldebehörden und der Wohnungswirtschaft darin einig, dass sie nur zusätzlichen Aufwand, aber keinen Nutzen bringe. Die von der Politik ursprünglich angestrebte Verhinderung von Scheinanmeldung wurde mit diesem Instrument bisher nicht erreicht.

Viel Kritik ernteten auch die mit dem Sperrvermerk verbundenen Anhörungsverfahren, die Aufwand erzeugen und bei den betroffenen Bürgern Unverständnis auslösen.

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen - Referent Gerwing
Stephan Gerwing, Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.

Auch ist es gewerblichen Anfragern nicht möglich, durch den zusätzlich eingebrachten Nachweis berechtigten Interesses die Entscheidungsfindung der Meldebehörde zu unterstützen. Würde nach mehreren Wochen, die das Anhörungsverfahren gedauert habe, eine Auskunft doch noch erteilt, könne der Anfrager mit dieser inzwischen nichts mehr anfangen.

BMG und die Verwaltungsmodernisierung

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen - Referent Hauber
Stephan Hauber, Geschäftsführer der HSH Soft- und Hardware GmbH

Große Potentiale verschenkt wurden bei dem immerwährend aktuellen Ziel der effektiven Verwaltungsmodernisierung, hieß es vom Podium der RISER-Konferenz. Als überaus hilfreich erwies sich der bisher noch freiwillige Einsatz des vorausgefüllten Meldescheins, mit dem Meldebehörden automatisiert Anmeldedaten von der Wegzugsbehörde übernehmen können. Verfahrenshersteller empfahlen, dieses Instrument stärker zu nutzen. Gleichzeitig wurden automatisierte Verfahren bei Melderegisterauskünften und Wohnungsgeberbescheinigungen gegenüber konventionellen Verfahren verkompliziert, sodass sie nicht im gewünschten Maße angewendet wurden. Zudem gäbe es im Meldewesen noch weitaus größeres Potential für moderne Verarbeitungsprozesse, etwa bei der Identitätsfeststellung von Bürgern im Online-Verfahren.

Betrug durch Identitätsmissbrauch im E-Commerce

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen - Referent Mokros
Kai-Uwe Mokros, Zalando Payments SE & Co.KG, Chief Operating Officer (COO)

Dass die Eindeutigkeit von Identitäten heute ein wichtiger Erfolgsfaktor im E-Commerce ist, veranschaulichten Kai-Uwe Mokros und Robert Deutsch von der Zalando Payments SE & Co.KG. Betrüger nutzen mittlerweile ausgeklügelte Systeme zum Fälschen oder Erschleichen von Identitäten und fügen Versandhändlern milliardenstarken Schaden zu. 

8. RISER-Konferenz zum Meldewesen - Referent Mokros
Robert Deutsch, Zalando Payments SE & Co.KG, Legal Counsel & Fraud Prevention Lead

Die Payment-Tochter der mittlerweile 5.000 Mitarbeiter zählenden Zalando-Gruppe hat sich daher auf die kontinuierliche Verbesserung von Schutzmaßnahmen gegen Identitätsbetrug spezialisiert. Beeindruckend war auch die im Vortrag dargestellte Geschwindigkeit, mit der „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“-Strategien in einem modernen Unternehmen umgesetzt werden.

RISER-Konferenz als Fachplattform für das Meldewesen

Die RISER ID Services GmbH richtet die Konferenz seit 2005 regelmäßig aus, unterstreicht damit ihre Stellung als Kompetenzträger im Meldewesen. Sie versteht sich selbst als „Brückenbauer“ zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft wurde auch in diesem Jahr die RISER-Konferenz mit starken Themen und der bisher höchsten Teilnehmerzahl zu einem großen Erfolg.

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