RISER für Meldebehörden.

RechtsgrundlageEine Entscheidung Ihrer Meldebehörde

Nach dem Bundesmeldegesetz ist es Aufgabe der Meldebehörden, einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte zu erteilen. Die Auskünfte umfassen einen begrenzten Umfang an Meldedaten zu einzeln bestimmten Personen. Der Auskunftssuchende muss mit den in der Anfrage angegeben Daten die Person eindeutig bestimmen.

Melderegisterauskünfte können auch automatisiert über das Internet erteilt werden. In diesem Fall werden die Daten verschlüsselt übertragen.

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Auszug aus dem Bundesmeldegesetz

§ 44 BMG - Einfache Melderegisterauskunft

(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften sowie,
  5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.

(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

  1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und
  2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke 
    a) der Werbung oder 
    b) des Adresshandels, 
    es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt. Eine Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden. Liegt der Meldebehörde keine generelle Einwilligung vor, bedarf es der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle. Die Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle muss gesondert erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für jeweils diesen Zweck beziehen. Auf Verlangen sind der Meldebehörde von der Auskunft verlangenden Person oder Stelle Nachweise über die Einwilligungserklärung vorzulegen. Die Meldebehörde hat das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft zu überprüfen. Liegen der Meldebehörde bezüglich der Einwilligungserklärung nach Satz 4 konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Behauptung der Auskunft verlangenden Person oder Stelle vor, hat sie von Amts wegen zu ermitteln. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werden der Auskunft verlangenden Person oder Stelle keine Auskünfte erteilt.

(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft

  1. ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, gewerblich zu verwenden oder
  2. entgegen einer Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 für die dort genannten Zwecke zu verwenden oder
  3. für Zwecke nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit der Behauptung zu erlangen, die erforderliche Einwilligung nach Absatz 3 Satz 3 liege vor, obwohl sie der Auskunft verlangenden Person oder Stelle nicht vorliegt.

§ 45 BMG - Erweiterte Melderegisterauskunft

(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über:

  1. Frühere Namen;
  2. Geburtsdatum und Geburtsort, gegebenenfalls das Geburtsland;
  3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht;
  4. Derzeitige Staatsangehörigkeiten;
  5. Frühere Anschriften;
  6. Einzugsdatum und Auszugsdatum;
  7. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters;
  8. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
  9. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

(2) Die Meldebehörde hat die betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht hat, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen.

§ 47 BMG - Zweckbindung der Melderegisterauskunft

(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

(2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden.

§ 49 BMG - Automatisierte Melderegisterauskunft

(1) Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.

(2) Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen.

(3) Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die oberste Landesbehörde. Portale haben insbesondere die Aufgabe,

  1. die Anfragenden zu registrieren,
  2. die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten,
  3. die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten,
  4. die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden sicherzustellen und
  5. die Datensicherheit zu gewährleisten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn

  1. der Antragsteller die betroffene Person sowohl mit Familienname oder früheren Namen und mindestens einem Vornamen sowie mit zwei weiteren auf Grund von § 3 Absatz 1, ausgenommen die Nummern 1 bis 4, 7, 10 und 11, gespeicherten Daten bezeichnet hat, wobei für Familienname, frühere Namen und Vornamen eine phonetische Suche zulässig ist, und
  2. die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist.

(5) § 10 Absatz 2 Satz 2 und § 40 gelten entsprechend.

Hinweis: Das Bundesmeldegesetz ist eine aktuelle Zusammenfassung aller verkündeter, amtlicher Gesetze im Meldewesen.

Lesen Sie das vollständige Bundesmeldegesetz.

Laden Sie das Bundesmeldegesetz und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes in der rechten Spalte unter dem Stichpunkt "Downloads" herunter. Mehr Gesetze finden Sie in unserem Downloadbereich.

Bundesmeldegesetz als Vertragsgrundlage

Die Erteilung von Melderegisterauskünften ist im Bundesmeldegesetz und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift geregelt. Für jede Auskunft erhält Ihre Meldebehörde von uns eine Gebühr nach aktueller Gebührenordnung. 

Obwohl eine vertragliche Regelung zwischen der Meldebehörde und der RISER ID Services GmbH nicht erforderlich ist, bieten wir Ihnen an, die Punkte Datenverarbeitung, Datenschutz und Gebührenabrechnung in einer Vereinbarung festzuschreiben.

Stefan GöthePartnermanagement und Datenschutz

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